Nie gab es im Katastrophenschutz mehr zu tun!

Von Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

Die Hochwasserkatastrophe im Westen unseres Landes und auch hier in Bayern macht noch immer fassungslos. Der Schutz der Bevölkerung ist oberste staatliche Aufgabe und an dieser Aufgabe muss sich, auch losgelöst von föderalen Strukturen, der Bundesinnenminister und auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe messen lassen. In der Sondersitzung des Innenausschusses am 26. Juli hat sich Horst Seehofer sehr bedeckt gehalten, da er zuerst mit den Innenministern der entsprechenden Länder sprechen möchte, bevor man in die genauere Analyse geht. Hier hätte es aber deutlich mehr parlamentarische in Kenntnisnahme geben müssen.

Zuallererst müssen aber nun schnelle und unbürokratische Hilfeleistungen für die Betroffenen sowie die Aufarbeitung der abgerissenen Warnketten erfolgen. Die FDP Bundestagsfraktion hat hierzu bereits im vergangenen Jahr die mögliche Einführung eines Cell Broadcasting Systems für die Warnung der Bevölkerung im Ernstfall vorgeschlagen. Bei der jetzigen Katastrophe, als auch beim missglückten Warn-Tag 2020 wurde dann offensichtlich, dass ein solches System, bei dem alle Mobiltelefone innerhalb einer gewissen Funkzelle per Kurznachricht gewarnt werden, unbedingt auch für Deutschland eingeführt werden muss. Leider fällt erst jetzt der Groschen bei der Union, nachdem man diesen Vorschlag zuletzt aus fadenscheinigen Kostengründen nicht näher verfolgt hat.

In Sachen Frühwarnsystem muss ein „Warn-Mix„“ aus Sirenen und Cell Broadcasting auf den Weg gebracht werden, um die größtmögliche Warnreichweite zu generieren.
Außerdem müssen wir sowohl als Gesamtgesellschaft, als auch bei digitaler und struktureller Infrastruktur resilienter werden und uns an die Extremwetterlagen unserer Zeit anpassen. Die Menschen müssen beim Katastrophenschutz mitgenommen werden. Hier gilt es, Handlungsempfehlungen für die Menschen in Risikogebieten zu entwickeln und dabei Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vorbereitung und Vorhaltung von Notfallmaterialien. Es muss eine Vorhaltungsoffensive in Gang gesetzt werden, die auch bund- und länderübergreifend abgestimmt und koordiniert ist. Das Vorhaben in Form der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz des BMI und BBK muss dabei genau unter die Lupe genommen werden. Denn wer für den Ernstfall gerüstet sein will, muss für den Ernstfall vorbereitet sein!


Neueste Nachrichten