Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden über Steuern stärken

Die FDP im Landkreis München kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten.

Auch der FDP Kreisverbands Vorsitzende  München-Land, Ralph Peter Rauchfuss, setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen.

Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern. Diese Belastung kann nicht gewollt sein, da sie nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentliche Wege betrifft. Durchgangsstraßen, egal ob Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, sind nicht betroffen. Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit Schulden aufnehmen mussten, sind bislang verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Diese Tatsache wird zumindest bis heute auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof befeuert. Die Richter urteilten Anfang November, dass die Gemeinde Hohenbrunn die Gebührensatzung nicht wie gewünscht abschaffen darf.


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